Kategorie-Archiv: Politik

No-Jobcenter

Idee ins Abseits befördert

Wilhelmshaven. „Fordern und fördern“ lautet das Motto der Jobcenter? Unaufgefordert jedoch wird man schnell in einen Papierkrieg befördert, der unter Umständen länger dauern kann als der 30-jährige Krieg. Da hilft nur eins: Anträge zurückziehen, die Waffen strecken. Sonst wird nie etwas aus einer Idee, wie aus meiner, die ich am 20. März 2006 bei einem Chat mit einem Fan von Dynamo Dresden hatte: Bundesweite Seiten einrichten für die Fans aller Fußballvereine, dort Aktionen vorstellen, gemeinsame Begeisterung entfachen. „Gute Idee“, fand der Niedersächsische Fußballverband, den ich am 21. März 2006 informierte. Also stellte ich schon einmal ein paar Seiten ins Netz, denn Werbung konnte nie schaden. Informiert wurde von mir auch das Jobcenter, am 9. Mai 2006 schaltete ich sogar eine Anzeige in der „Wilhelmshavener Zeitung“. Zwischenzeitlich hatte mich das Jobcenter dazu aufgefordert: Wenn Sie mit diesen Fan-Seiten den Sprung in die Selbstständigkeit wagen wollen, dann unterrichten Sie bitte das Finanzamt, das Gewerbeaufsichtsamt und die Künstlersozialkasse, die für die Sozialversicherung zuständig wäre, wenn aus einem Hobby eine „gewerbsmäßige Tätigkeit“ wird. Wurde erledigt – und von der Künstlersozialkasse bekam ich auch umgehend einen Formularsatz, vom Jobcenter einen Antrag auf Gewährung von Einstiegsgeld für sechs Monate. Füllte ich aus – am 11. April 2006. Zwei Monate später meldete sich erneut die Künstlersozialkasse, forderte Nachweise über meine bisherigen Einnahmen, die ich noch gar nicht haben konnte, weil es noch gar keine Entscheidung des Jobcenters gab. Dort tüftelte man derweil weitere Fragen an mich aus, die mir am 23. Juni 2006 zugestellt wurden. Manches grenzte schon an Spionage, denn gefordert wurde von mir beispielsweise der Nachweis, dass ich bei einer Förderung meinen Computer nur beruflich, keinesfalls privat nutzen würde. Vorlegen sollte ich außerdem eine „bisherige“ Gewinn- und Verlustrechnung für meine Fan-Seiten, die aus der Planungsphase noch gar nicht herausgekommen waren. Andererseits ließ das Jobcenter Zweifel an meinem Projekt durchschimmern und erkundigte sich zum wiederholten Male, wie ich mit den Fanseiten überhaupt Einnahmen erzielen wollte. Das hatte ich zwar schon erläutert, aber doppelt und dreifach fragen ist wohl besser, wenn man nie zuhört. Und ich würde die Behörden, die ich auf Geheiß des Jobcenters über meine Idee informiert habe, wohl nie wieder los werden. „Jetzt geht es los“, singen die Fans, wenn es für die eigene Mannschaft gut läuft, aber noch besser werden könnte. Das Jobcenter jedenfalls hätte ich besser nicht über meine Idee informiert. Denn: Wenn etwas aus den Fan-Seiten werden soll, muss ich es allein probieren. „Fordern und fördern“ ist eben wohl doch nur eine Floskel in Sonntagsreden. Gefördert worden wäre ich übrigens mit höchstens der Hälfte des Regelsatzes, also mit monatlich 172,50 Euro. Die erste Rate habe ich inzwischen bereits ausgegeben, ohne das Geld jemals erstattet zu bekommen – mehr kann ich mir nicht leisten…
Das machte ich dem Job-Center vergangene Woche bei einem persönlichen Gespräch noch einmal klar. Die Reaktion: Achselzucken…
Heinz-Peter Tjaden

Jeder Brief des Jobcenters endet übrigens mit „Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.“ Wie man allerdings Fragen stellen soll, wenn nie jemand ans Telefon geht, bleibt mir verborgen.
Bei Radio Jade gibt es dazu ein Diskussionsforum

Fürwahr…

die Wilhelmshavener SPD ist eine tolle Partei, hat sich entschieden für einen Kommunalwahlkampf, in dem nur noch die Wahrheit gesagt wird. Nicht wie Menzel, als er Oberbürgermeister werden wollte und das Blaue vom Himmel versprach. Der ist wohl inzwischen aus der SPD ausgeschlossen worden? Das Motto lautet „Unser Wilhelmshaven“. Fürwahr, das ist unvergleichlich! Wo warst du Adam? hat die SPD bewiesen, dass sie sich in der Literatur bestens auskennt. Frank und frei hat sie auch für den einen neuen Job gefunden. „Unser Wilhelmshaven“ ist auch das Motto bei der „Wilhelmshavener Zeitung“. Allerdings: Das schreit man da hinter den Kulissen. Geworben wird dagegen von denen kurz vor der 20000-Exemplare-Auflage mit „Es ist uns egal, wo Sie uns lesen.“ Aber als Sozialdemokrat muss man ja nicht alles lesen. Walter Schulz beispielsweise seine Urkunden nicht. Hat der eigentlich jemals eine für die gescheiterte Verhinderung des Freizeitheims Nord bekommen? Von den 16- bis 18-Jährigen wird nach einer Umfrage in Wilhelmshaven kaum jemand zur Wahl gehen. Die können lesen! „Unser Wilhelmshaven“ – das lädt zu Sprüchen ein. Also, liebe Wilhelmshavener SPD, wir Wähler werden zwar nur zu bestimmten Terminen hofiert, aber Wilhelmshaven gehört euch ganz bestimmt nicht! Aber endlich einmal habt ihr den Mut, euren Besitzanspruch zur Wahl zu stellen. Nun denn: Dieses Wilhelmshaven könnt ihr gern behalten. Vielleicht sollten wir die schlechtesten Sprayer der Stadt engagieren?
Heinz-Peter Tjaden

Ganz schön schweigsam…

Wilhelmshaven (tj). Jetzt hüllen sie sich zur Jadezentrums-Umfrage alle in Schweigen: Die ghh-consult aus Wiesbaden, die laut Oberbürgermeister Eberhard Menzel keinen Auftrag für diese Analyse hatte, die ghh-consult, die das Gegenteil behauptet, die Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven, die vor über zwei Monaten eine schnelle Stellungnahme versprach – und die Kommunalaufsicht, die sich seit dem 20. Juni 2006 mit diesem Skandal beschäftigt, beißt im Rathaus wohl auf Granit…Wann wird Wilhelmshaven Drehort für „Das Schweigen“?

Als Eberhard einmal…

…vom Einkaufen nach Hause kam, war er ganz begeistert. Atemlos erzählte er seiner Frau: „Ich habe eine Straße mit ganz vielen Geschäften entdeckt.“ Sie blickte nur kurz von ihrer Lektüre auf, antwortete: „So was nennt man Einkaufsstraße“, vertiefte sich wieder in ihr Buch und wunderte sich darüber, dass die Wahl ihres Mannes zum Oberbürgermeister auch in der jüngsten Auflage nicht erwähnt wurde, lautete der Titel doch „Die größten Irrtümer der Menschheit“. Am nächsten Morgen stand Eberhard ganz früh auf, eilte ganz früh ins Rathaus, denn einem Redakteur hatte er anvertraut, dass sonst dieses zu geschehen pflegte: Wenn er um neun Uhr mit festen Vorsätzen für sein Tagespensum an seinem Schreibtisch saß, tobte spätestens um 11 Uhr das Chaos und alle Vorsätze mussten über den Haufen geworfen werden. Das durfte dieses Mal nicht geschehen, ging Eberhard gar nicht erst in sein Büro, sondern wartete im Treppenhaus auf jenen Mitarbeiter, der für die sehr wohl gelungene Verschönerung der Stadt, also auch für die Verschönerung der von Eberhard am Vortage entdeckten Einkaufsstraße verantwortlich war: „Die braucht dringend ein neues Pflaster“, griffen die beiden zu Papier und Bleistift und rechneten aus, wie viele Pflastersteine wahrscheinlich erforderlich wären, um Eberhards Plan in die Tat umzusetzen. Verrechnen kann sich jeder einmal, stellte sich ein paar Monate später heraus, Pflastersteine wurden nachbestellt, die allerdings nicht so aussahen wie die anderen bereits einwandfrei verlegten. Doch die Lücke ließ sich schließen, wurde die wie neu aussehende Einkaufsstraße endlich eingeweiht und das Chaos begann zu toben, obwohl Eberhard seinerzeit sehr früh aufgestanden war. Es taten sich Risse auf, das Pflaster platzte -vor Begeisterung
über die Tat- und Schaffenskraft, die in dieser Stadt zu herrschen pflegte seit Eberhard das absolute Sagen hatte? Nein, das mit dem Abplatzen war absolut nicht in Ordnung, Schuldige mussten gefunden werden in den Reinigungsmaschinen, die den Sand in den Fugen aufgewirbelt, die Steine gegeneinander getrieben und so zur negativen Oberflächenveränderung veranlasst hatten. Da war Eberhard klar: Das war Pflasterkraftzersetzung…
Heinz-Peter Tjaden

Wahlen – und keiner geht hin?

Wilhelmshaven (tj). Die Wahlplakate werden geklebt, noch knapp fünf Wochen bis zur Kommunalwahl und die ersten Politiker befürchten bereits, dass 2006 die Wahlbeteiligung noch weiter sinkt. Dazu haben sie auch allen Grund, meint BASU-Ratsherr Joachim Tjaden, denn die SPD gehe bereits auf Schmusekurs mit der CDU, die Grünen seien nicht mehr als ein „Mehrheitsbeschaffer“ und die Linkspartei habe lediglich Papierform. Tjaden: „Da bleibt keine große Auswahl.“

Rettet die Südzentrale!

Wilhelmshaven (tj). Workshops, viele Ideen und Konzepte, doch der Verfall schreitet voran, bald ist die Südzentrale wirklich nicht mehr zu retten. Jetzt gibt es auch einen Katalog für Leute, die sich vielleicht doch noch um den Erhalt kümmern. Zu vieles ist bereits verhallt, dafür ein Beispiel:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie hiermit um Unterstützung der Initiative (www.suedzentrale.de) zum Erhalt der „Südzentrale“, dass ehemalige Kraftwerk der Kaiserlichen Werft in Wilhelmshaven, bitten. Das weit über die Grenzen Wilhelmshavens bekannte und architektonisch wichtige Industriedenkmal „Südzentrale“ war einst eines der wichtigsten Gebäude im Hafen. Jetzt steht es seit nunmehr zehn Jahren verlassen da und verfällt zusehends.
Bestehend aus Maschinenhalle, Bürogebäude, Schalthaus und Kesselhaus steht der heutige Gebäudekomplex auf einem Areal von 17.000 qm. An der Schnittstelle zwischen Hafen und Stadt prägt die weithin sichtbare Maschinenhalle mit einer Höhe von 20 Metern das Stadtbild; der Giebel trägt
als letztes und einziges Gebäude in Wilhelmshaven die Aufschrift „Kaiserliche Werft“, und zeugt so von der wertvollen Authentizität der Anlage.
Gutachter haben die Sanierungsfähigkeit des Gebäudes bestätigt. Leider wurde bislang keinerlei Neunutzung des Gebäudes genehmigt, so dass dieses nach Niedersächsischem Denkmalschutzgesetz mittlerweile als wirtschaftlich unzumutbar gilt.
Am 5. September 2004 wurden auf einem Workshop des Bundes deutscher Architekten alternative Entwicklungsmöglichkeiten auf demGelände unterEinbeziehung der wertvollen, denkmalgeschützten Anlage erarbeitet. Die Ergebnisse werden am 9. Oktober im Wilhelmshavener Wattenmeerhaus vorgestellt.
Vielleicht die letztmögliche Gelegenheit, um überhaupt noch was für die Südzentrale zu erreichen, denn der Abriss steht kurz bevor.
Der „Südzentrale“ fehlt der ernsthafte Investor.
Ich möchte Sie bitten, diese e-mail weiterzuleiten.
Liebe Grüße
Dipl. Ing. (FH) Ulrich Matschuck
Heuweg 13a
D-21244 Buchholz-Trelde
Fon: ( 04186 ) 89 58 501
e-mail: u.matschuck@t-online.de.
Merke: Man muss verhindern, dass Wilhelmshavens Stadtväter dieses Anliegen in die Wüste des Vergessens schicken. Für den geplanten Abriss ist die Stadt zurzeit zum Glück zu pleite…

Als Eberhard einmal…

…eine Neubürgeragentur einweihte, waren mehr Monate vergangen als vorgesehen. Doch das verdross ihn nicht: „Was lange währt, wird endlich gut“, wandelte Eberhard sein Lieblingsmotto „Wer sich wehrt, ist nicht gut“ guter Dinge ab und behielt Recht, wie er am besten am Morgen nachlesen konnte, denn bereits am ersten Neubürger-Tag hatten sich drei in der Agentur eingefunden, die schwanger gingen mit der Hoffnung auf eine Wohnung in Wilhelmshaven. Für diesen Fall vorgesorgt hatte Eberhard schon: Über 5000 Wohnungen standen leer.
Heinz-Peter Tjaden

Als Eberhard einmal…

…erfuhr, dass es in Wilhelmshaven auch eine Kunsthalle gibt, konnte er das nicht so recht einordnen. War denn nicht nur das Kunst, was er machte? Beherrschte er nicht die einzige Kunst, auf die es ankam, die Kunst nämlich des Verschleierns, des Geheimhaltens, der Entscheidungen hinter verschlossenen Türen im Kreise einiger, die jemand mal als Freiluftkomödianten bezeichnet hatte, auf das Vorzüglichste? Und was machte der Leiter der Kunsthalle? Der machte Kunst öffentlich! Startete Aktionen, die
überregionale Schlagzeilen machten, die Besucherzahlen steigen ließen. Das durfte nicht sein, war er sich schnell mit dem zuständigen Dezernenten einig, auch die meisten Ratsmitglieder packte der Neid, denn die Besucherzahlen bei Ratssitzungen stagnierten seit Jahren trotz vieler gelungener kunstvoller Wortbeiträge, von denen viele schon bald zum Schatz deutscher Legenden gehörten. Doch das war keine Sage: Wenn man den Geldhahn zudreht, schnappt auch der Einfallsreichste schnell vergeblich nach weiteren Ideen. So geschah es – und der Leiter der Kunsthalle bat um vorzeitige Vertragsauflösung. Nun also, dachte sich Eberhard, hat auch er begriffen, wie an der Jade Kunst Schiffbruch erleidet. Der zuständige Dezernent hieß schließlich nicht zufälligerweise Graul. Der verstand den Job des Vergraulens, machte sich Eberhard sogleich auf die Suche nach weiteren Sparopfern…
Heinz-Peter Tjaden

Als Eberhard einmal…

…ausnahmsweise zu Hause war, beobachtete er seine Frau ohne Unterlass: beim Kochen, beim Abwaschen, sogar beim Fernsehen, bis ihr das zu bunt wurde: „Lass das bitte. Warum starrst du mich ununterbrochen an?“ Eberhard senkte den Blick, obwohl er von einem Experten aus seinem Verwaltungsteam gelernt hatte, wie wichtig Blickkonte waren. Nicht nur im Hafen der Ehe, sondern auch bis zum Großen Hafen. Brunnen wirkten da nur störend, hatte Eberhard begriffen und musste das seiner Frau erzählen, denn: „Jetzt können wir nicht nur auf dem Valoisplatz, sondern weitere 300 Meter jede Art von Veranstaltung veranstalten.“ Das hatte Eberhard zwar etwas unbeholfen ausgedrückt, aber es stimmte, schlief er sich kurz vor Mitternacht nicht am Brunnen vor dem Tore und auch nicht unter einem Lindenbaum in die Gefilde unergründlicher städteplanerischer Weisheit. Eberhards Frau jedoch sprach im Schlaf, und zwar diesen Satz: „Vielleicht solltet ihr diese Pflasterwüste mit Tristram und Isolde eröffnen.“
Heinz-Peter Tjaden
P. S. Für alle Nicht-Wilhelmshavener: Der OB heißt Eberhard Menzel

Vorsätzlich gelogen? Auch nicht interessant!

Wilhelmshaven/Oldenburg/Wiesbaden (tj). Die ghh-consult hat „weder von der Stadt noch von einer Tochter oder einer Beteiligung“ einen Auftrag für eine Umfrage zur Zukunft des Jadezentrums bekommen. Das antwortete Oberbürgermeister Eberhard Menzel am 24. Mai 2006 auf eine kleine Anfrage des Ratsherrn Joachim Tjaden. Die ghh-Geschäftsführerin bewies jedoch, dass Menzels Behauptungen haltlos sind. Doch die Oldenburger Staatsanwaltschaft hat bislang kein rechtes Interesse an diesem Fall. Die Begründung sollte man sich auf der juristischen Zunge zergehen lassen: „Nach Überprüfung des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes kann ich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ein strafrechtlich relevantes Verhalten des von Ihnen beschuldigten Oberbürgermeisters Eberhard Menzel selbst dann nicht erkennen, wenn entsprechend Ihrer Darlegungen die Anfrage des Ratsherrn Joachim Tjaden von Herrn Oberbürgermeister Eberhard Menzel am 24. Mai 2006 vorsätzlich unzutreffend beantwortet worden wäre.“ Das sei zwar noch keine abschließende Entscheidung,
aber jetzt sei erst einmal Tjaden wieder am Zuge.

Nirwana-Gutachter

Wilhelmshaven. „Die in nicht-öffentlicher Sitzung des Rates getroffene Entscheidung, ein externes Beratungsunternehmen in Überlegungen für eine Sanierung der
schwierigen Haushaltslage einzubeziehen, ist richtig. Kompetente auswärtige Berater richten ihren Blick nachdrücklicher auf Schwachstellen im Finanzgefüge
als jene, die selbst im kommunalen Glashaus sitzen. Die Wahl ist auf die in Berlin ansässige Veberas gefallen“, hat die „Wilhelmshavener Zeitung“ im Dezember vorigen Jahres ein Loblied auf die Unfähigkeitserklärung der Verwaltungsspitze angestimmt. Dann wurden Seiten gefüllt, oben drauf kam das Wort „Gutachten“. Mitgeliefert wurde eine saftige Rechnung und die Ratsmitglieder nagen an den mageren Knochen, die ihnen hingeworfen worden sind: Verwaltungswege verkürzen, Schulen schließen, Privatisierungen. Das Wie siedelten die Gutachter im Nirwana an, das mit weiteren Gutachten erst zum Ach-da-ist-es-ja werden müsste. Diese Wiedergeburt ist dem Vernehmen nach aber viel zu teuer…
Heinz-Peter Tjaden

Klappe halten?

Wilhelmshaven (tj). Stefan Becker, kürzlich zurückgetretener und geschasster Vorsitzender von „Radio Jade“, muss nun auch mit einem Ausschluss aus der SPD rechnen, weil er im Intro der Juli-Ausgabe seines Monatsmagazins „Scout“ der Vorsitzenden des Zentralrates der Juden geraten hat, während der WM „die Klappe zu halten“. Ihr „Kriegs- und Holocaust-Gequatsche“ wirke störend. Im Internet griff Becker inzwischen zum Weichzeichner, dort steht nun im „Scout“-Intro: „Und wenn es Menschen in Deutschland gibt, die die Politik wieder ins Sportleben reinlabern wollen, dann kann ich nur sagen: Einfach mal die Klappe halten.“

Arbeitsloser plant Agenturwechsel

Wilhelmshaven (tj). „Die Kunden werden immer schwieriger“, hat sich laut Medienberichten Klaus Grimminger, Geschäftsführer des Jobcenters in Wilhelmshaven, bei einem
Pressetermin beklagt. Darauf reagierte ein Betroffener mit einem öffentlichen Brief und dem schriftlichen Hinweis: „Kunden haben das Recht, sich beste Produkte auszusuchen,
bei schlechter Qualität zu reklamieren, Produkte zurückzugeben, einen Vertrag zu stornieren oder auch den Anbieter zu wechseln.“ Bei diesem Anbieterwechsel brauche er jedoch Hilfe von Grimminger, „sozusagen als Ihr letzter Dienst am Kunden“. Vorteile hätte das aus Sicht des Briefschreibers für beide Seiten, der Jobcenter-Geschäftsführer würde einen „schwierigen Kunden“ los werden, er als Arbeitsloser hätte bessere Chancen bei der Jobsuche.