Vorsätzlich gelogen? Auch nicht interessant!

Wilhelmshaven/Oldenburg/Wiesbaden (tj). Die ghh-consult hat „weder von der Stadt noch von einer Tochter oder einer Beteiligung“ einen Auftrag für eine Umfrage zur Zukunft des Jadezentrums bekommen. Das antwortete Oberbürgermeister Eberhard Menzel am 24. Mai 2006 auf eine kleine Anfrage des Ratsherrn Joachim Tjaden. Die ghh-Geschäftsführerin bewies jedoch, dass Menzels Behauptungen haltlos sind. Doch die Oldenburger Staatsanwaltschaft hat bislang kein rechtes Interesse an diesem Fall. Die Begründung sollte man sich auf der juristischen Zunge zergehen lassen: „Nach Überprüfung des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes kann ich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ein strafrechtlich relevantes Verhalten des von Ihnen beschuldigten Oberbürgermeisters Eberhard Menzel selbst dann nicht erkennen, wenn entsprechend Ihrer Darlegungen die Anfrage des Ratsherrn Joachim Tjaden von Herrn Oberbürgermeister Eberhard Menzel am 24. Mai 2006 vorsätzlich unzutreffend beantwortet worden wäre.“ Das sei zwar noch keine abschließende Entscheidung,
aber jetzt sei erst einmal Tjaden wieder am Zuge.

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