Akte verschwunden – offener Brief

“Kommt es am Ende eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht zu einer Anklage oder dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, wird das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Dabei ist zu unterscheiden: Gelangt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass eine spätere Verurteilung des Beschuldigten mangels Nachweis der Straftat oder wegen Verjährung unwahrscheinlich ist, stellt sie das Verfahren wegen des fehlenden hinreichenden Tatverdachts ein.

…Kommt sie hingegen zu dem Ergebnis, dass der Nachweis der Tat gelingen würde, kann das Verfahren dennoch eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters gering erscheint oder im Verhältnis zu anderen bereits angeklagten Straftaten nicht mehr ins Gewicht fällt (§§ 153 ff. StPO). Insoweit wird das Legalitätsprinzip durch das Opportunitätsprinzip durchbrochen. Eine Einstellung kann vorläufig auch gegen Auflagen geschehen. Nach Anklageerhebung kann das Verfahren durch das Gericht unter Zustimmung der Staatsanwaltschaft unter den gleichen Kriterien eingestellt werden.”

So steht es im Rechtslexikon des niedersächsischen Justizportals – ich bin diesen langen Weg vom 3. November 2003 bis zum 19. September 2006 gegangen. Es begann mit der Beschlagnahme meiner beiden Computer. Außerdem nahm die Kripo zwei Dutzend CDs und Disketten mit. Der Vorwurf: Verbreitung von Kinderpornografie…

Zeitung eher informiert als Anwältin

Aus der Zeitung erfuhr ich im März 2004, dass die Ermittlungsbehörden auf der Festplatte eines meiner beiden Computer an drei verschiedenen Stellen eine entsprechende Datei gefunden hätten. Drei Monate nach diesem Pressebericht bekam meine Anwältin endlich Akteneinsicht und forderte die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Computer, CDs und Disketten.

Wieder vergingen Wochen, und ich verlor die Geduld. Deshalb schrieb ich ans niedersächsische Justizministerium und forderte Aufklärung über den Stand der Dinge. Das Ministerium, als oberste Landesbehörde zuständig für die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten, wurde nicht etwa selbst aktiv, sondern leitete meine Eingabe an den Generalstaatsanwalt weiter. Der prüfte sich sozusagen selbst und kam zu dem Ergebnis, dass ich mich eben in Geduld zu üben hätte.

Das Jahr 2004 war fast vorüber, als ich einen meiner beiden Computer, alle beschlagnahmten CDs und Disketten zurück bekam. Begründung: Es ist nichts Tatrelevantes drauf.

Wieder eine Eingabe…

Den zweiten Jahrestag der Wohnungsdurchsuchung nutzte ich zu einer weiteren Eingabe beim niedersächsischen Justizministerium, das diese erneut an den Generalstaatsanwalt weiter leitete, der wieder zu dem Ergebnis kam, dass ich mich in Geduld zu üben habe. Ich ließ aber nicht locker – und siehe da, im Februar 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage, als Beweismittel führte sie meinen zweiten Computer, außerdem alle beschlagnahmten CDs und Disketten auf, die ich Ende November 2004 zurück bekommen hatte, weil nichts Tatrelevantes drauf war. Darüber staunte nicht nur ich, sondern auch die Strafrichterin, die mich frei sprach.

Berufung eingelegt…

Damit war die Staatsanwaltschaft Hannover aber ganz und gar nicht einverstanden und legte gegen das Urteil des Burgdorfer Amtsgerichts beim Hildesheimer Landgericht Berufung ein. Der Hildesheimer Richter reagierte prompt und forderte die Staatsanwaltschaft per Beschluss zur Rücknahme der Berufung auf. Doch damit stieß er auf taube Ohren.

Also machte ich mich am 19. September 2006 auf den Weg nach Hildesheim, erlebte einen Richter, der wütend auf die Staatsanwaltschaft war und auch noch feststellte, dass es sich bei dem angeblich kinderpornografischen Bild gar nicht um ein kinderpornografisches Bild handele. Das Verfahren wurde eingestellt. Fast drei Jahre Ermittlungsverfahren, eine zerstörte berufliche Existenz und Verleumdungskampagnen waren für mich Anlass zur Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Ich monierte die Dauer des Verfahrens und die Umstände, schickte alle Unterlagen nach Straßburg, nur eins konnte ich nicht vorlegen: Den Beschluss des Landgerichtes Hildesheim. Den hatte ich nie bekommen. Deshalb bat ich das Landgericht um Zusendung.

Was dann geschah, veranlasste mich zu dem folgenden offenen Brief an den Sachbearbeiter des niedersächischen Justizministeriums, der sich auch schon mit anderen meiner Eingaben beschäftigt hatte:

Offener Brief an Ministerium

Sehr geehrter Herr Lühr,

auch unter dem Aktenzeichen 4121 E-S 2. 79/07 haben Sie mir im Namen des Justizministeriums mitgeteilt, dass Sie nichts für mich tun können. Lege ich Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Hannover ein, landen diese Beschwerden regelmäßig beim Generalstaatsanwalt, der nach einiger Zeit mitteilt, dass alles mit rechten Dingen zugehe. Wie Sie wissen, hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mich geführt, das bis zur Einstellung per Gerichtsbeschluss fast drei Jahre gedauert hat.

Wegen dieser Verfahrensdauer habe ich inzwischen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Beschwerde Nr. 12487/07) eingeschaltet, der sich laut Mitteilung vom 4. Juni 2007 mit meinem Fall beschäftigen wird. Nützlich wäre es in diesem Zusammenhang, wenn ich dem Gerichtshof den Einstellungsbeschluss des Landgerichtes Hildesheim vom 19. September 2006 zur Verfügung stellen könnte. Diesen Beschluss habe ich nie bekommen.

Deswegen schrieb ich ans Hildesheimer Landgericht, das meinen Brief an die Staatsanwaltschaft Hannover weiter leitete. Von dort bekam ich am 24. Mai 2007 die Mitteilung, meine Akte befinde sich zurzeit beim Amtsgericht in Burgdorf. Von diesem Amtsgericht jedoch bekam ich die telefonische Auskunft, meine Akte sei keinesfalls in Burgdorf. (Die ahnten nicht einmal, was sie dort solle, Anm. d. Verf.) Nach dieser Mitteilung rief ich die Staatsanwaltschaft Hannover an, die dabei blieb: “Ihre Akte ist hier am 27. März 2007 ausgebucht worden. Sie ist in Burgdorf.” Das Aktenzeichen dieser Ausbuchung laute 4 DS 3744 Js 59979/03.

Ein weiteres Fax, am 7. Juni 2007 gerichtet an die Staatsanwaltschaft Hannover und an das Burgdorfer Amtsgericht, brachte mich bislang auch nicht weiter. Man hüllt sich in Schweigen.

Ich werde dieses Schreiben im Internet veröffentlichen – so wie ich meine Geschichte in meinem „Buch buntes“ geschildert habe.