Verwaltung der Privatleute

Wilhelmshaven/Hannover (tj). Schon Schweigen ist Betrug (Konstantin Wecker). Über drei Monate hat die Kommunalaufsicht für die Antwort auf meine Eingabe vom 24. Oktober 2006 benötigt. Begründung des Sachbearbeiters Henning Sack: „Sie werden verstehen, dass ich mir zu den Fragen zunächst von der Stadt Wilhelmshaven habe umfassend berichten lassen. Der Bericht der Stadt Wilhelmshaven wurde anschließend noch um eine dienstliche Erklärung des Rechtsamtsleiters, Herrn Minssen, ergänzt.“
Gut Dng will eben Weile haben? Die Schlussfolgerung der Kommunalaufsicht liest sich unter dem Beteff „Kostenerstattung durch den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven“ so: „Nach der sich aufgrund der vorliegenden Unterlagen ergebenden Rechtslage sehe ich keinen Anlass, der ein kommunalrechtliches Einschreiten erforderlich machen würde.“
Diese Schlussfolgerung stelle ich hiermit auf den Prüfstand: Rechtsamtsleiter Manfred Minssen hat mir am 28. September 2006 im Namen von Oberbürgermeister Eberhard Menzel eine Abmahnung zukommen lassen. Ich wurde aufgefordert, mein blog mit fiktiven Interviews „unverzüglich zu beseitigen“. Ich setzte die ausgedachten Gespräche mit Eberhard Menzel fort. Darauf reagierte der Oberbürgermeister über das Rechtsamt am 5. Oktober 2006 mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung. Zum Termin erschien am 17. Oktober 2006 der Rechtsamtsleiter, der Richterin erklärte er, Menzel sei nicht in der Stadt. Einen Tag später zog der Oberbürgermeister seinen Antrag zurück. Da Manfred Minssen vor dem Amtsgericht betont hatte, dass sich Menzel als „Privatperson beleidigt“ fühle, hakte ich per mail beim Pressesprecher der Stadt, Arnold Preuß, nach und wollte wissen, wer die Kosten des Vorgehens gegen mich trage. Die Gerichtskosten trage Menzel, antwortete Preuß, ansonsten seien keine entstanden, weil der Rechtsamtsleiter den Oberbürgermeister in seiner Freizeit vor Gericht vertreten habe und er als Pressesprecher lese meine Seiten quasi aus dienstlichen Gründen.
So haben sie es auch gegenüber der Kommunalaufsicht dargestellt. Doch: Auf der Abmahnung vom 28. September 2006 hat Manfred Minssen als Rechtsamtsleiter handschriftlich vermerkt: „Herr Preuß wurde gebeten, die Internetadresse zu beobachten.“ Warum wurde Arnold Preuß darum gebeten, wenn er meine Seiten sowieso regelmäßig liest? War das eine private Bitte oder eine dienstliche Anweisung? Und: Wann hat Manfred Minssen die Abmahnung formuliert? Ebenfalls in seiner Freizeit?
Diese Fragen sind Manfred Sack von der Kommunalaufsicht offenbar nicht beantwortet worden, denn er schreibt nur: „Die Stadt Wilhelmshaven bestätigt, dass die Vertretung des Herrn Menzel bei der mündlichen Verhandlung durch Herrn Minssen erfolgt ist, auch dieser habe in der Sache ausschließlich als Privatmann gehandelt.“
Das tat er in der Sache immer? Manfred Minssen setzte also auch den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung am 5. Oktober 2006 als Privatmann auf? Dieser Antrag umfasst immerhin drei Seiten, hinzugefügt worden sind 16 kopierte Seiten mit den bis dahin erschienenen fiktiven Interviews und anderem.
Bekanntermaßen hat die Verwaltung einen Sparkommissar. Wenn der erfährt, dass städtische Mitarbeiter hin und wieder lediglich als Privatpersonen handeln und so vorübergehend keine Kosten verursachen, dann kommt der bestimmt auf ganz neue Ideen…

Die fiktiven Interviews und mehr